22.12.2024

Guten Morgen,

diese Woche war vollgepackt mit verschiedensten Sitzungen und Treffen.

Am Dienstag fand die Versammlung des Zweckverbandes Welterbe Oberes Mittelrheintal statt. Dieser vertritt die Gemeinden, Verbandsgemeinden und Kreise dieses Gebietes und ist der größte Gesellschafter der BUGA 29 GmbH welche die Bundesgartenschau für 2029 organisiert und ausrichten wird. Somit war die BUGA 29 auf der Versammlung das bedeutendste Thema, insbesondere mit Blick auf den aktuellen Stand der Planung und Finanzierung. Aufgrund der wachsenden finanziellen und organisatorischen Herausforderungen gibt es nun einige Konzeptänderungen, auch für Bacharach. Die BUGA 29 plant nun nicht mehr mit einem eintrittspflichtigen Bereich in Bacharach, aber weiterhin mit der großflächigen Neugestaltung der Rheinanlagen. Während somit einerseits ein freier Zugang zu diesen Flächen ermöglicht wird, steht andererseits nun ein großes Fragezeichen hinter den Blumenschauen und anderen Veranstaltungen, welche die BUGA 29 hier organisiert hätte. Auch die Planung der Transportlösungen inklusive Parkplätze wird sich hierdurch ändern. Die Entscheidung wurde von der BUGA 29 mit den Gesellschaftern getroffen, die Stadt Bacharach war nicht in die Entscheidungsfindung eingebunden. Wir werden weiterhin unser Bestes tun, um gemeinsam mit den Planenden den Standort Bacharach so attraktiv wie möglich zu gestalten und eigene Vorschläge zu entwickeln - auch zusammen mit Ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern Bacharachs.

Am Mittwoch folgte die Sitzung des Verbandsgemeinderates in Bingerbrück. Auch hier war die BUGA 29 ein Thema: Der Flächennutzungsplan muss mit Bezug auf die Rheinanlagen aktualisiert werden. Diesem Vorhaben wurde zugestimmt - ein weiterer wichtiger Schritt in Richtung Neugestaltung. 

Und am Donnerstag stand ein Treffen mit weiteren Ortsbürgermeister:innen in Mainz auf dem Programm. Gemeinsam mit dem Landtagsabgeordneten Thomas Barth und dem Vertreter des Städte- und Gemeindebundes in Rheinland-Pfalz   Moritz Petry besprachen wir aktuelle Themen zu den Städten und Gemeinden, wie zum Beispiel Bürokratie, Verwaltungsprozesse und natürlich Finanzen. Letzterer Punkt war ebenso Bestandteil der Haushaltsdebatte im Landtag, welche wir dann noch in ihrer Endphase verfolgten. Während einerseits die kritische finanzielle Lage der Gemeinden eindeutig erkannt wird, sind die Lösungsvorschläge (zum Beispiel mit Bezug auf die Grundsteuer) in ihrer Umsetzung und Wirkung mit großen Fragezeichen behaftet. Wir werden uns auch weiterhin für eine bessere Unterstützung der Kommunen seitens des Landes und des Bundes lautstark einsetzen, in Mainz, Berlin und bei allen Gelegenheiten, welche sich auch hier in Bacharach ergeben - das gewachsene Bewusstsein für unsere Sorgen lässt hoffen!

Der Bü-Ba-Blog verabschiedet sich in die Winterpause und erscheint zum nächsten Mal am 12. Januar 2025. Ich danke allen Leserinnen und Leser für das Interesse und wünsche frohe Festtage und einen guten Rutsch!

Dieter Kemmer