16.02.2025
- bue-ba-blog
- 16. Feb.
- 2 Min. Lesezeit
Guten Morgen,
die Woche begann am Montag mit einer Besprechung im Ministerium des Innern zu den Sanierungsprojekten der Stadt Bacharach - dazu zählen insbesondere die Sanierung der Stadtmauer und des Rathauses - und den hiermit verbundenen finanziellen Anstrengungen. Diese Projekte werden durch das Land mit bis zu 90% gefördert. Dennoch sind die verbleibenden Eigenanteile für Bacharach in der jetzigen Haushaltssituation praktisch nicht aufzubringen. Darüber hinaus überschreiten die geplanten Kosten voraussichtlich den verfügbaren Förderrahmen. Die Vertreter:innen des Ministeriums werden aufgrund unserer Diskussionen nun eine Neubetrachtung durchführen, ob und wie von ihrer Seite eine darüberhinausgehende Unterstützung möglich sein könnte.
In diesem Zusammenhang haben wir am Donnerstag den überarbeiteten Haushaltsplan 2025 im Stadtrat verabschiedet. Aufgrund des deutlich verbesserten Ergebnishaushaltes in unserer Planung sind wir optimistisch, dass wir nun eine Genehmigung der Kommunalaufsicht erhalten.
In einer Woche finden die Bundestagswahlen statt, im Kreis Mainz-Bingen zudem die Landratswahlen. Auch wenn dies keine direkt kommunalen Wahlen sind, so möchte ich doch hier ein paar Gedanken teilen, die mir wichtig erscheinen:
Wählen gehen: Ein grundlegendes Recht in einer Demokratie, bitte unbedingt nutzen
Freiheitlich demokratische Grundordnung: Gilt es zu verteidigen, indem man Parteien und Kandidat:innen wählt, welche sich unmissverständlich hierfür aussprechen
Sich informieren: Über mehrere Kanäle und zu verschiedenen Parteien, um sich ein Gesamtbild machen zu können
Einfache Lösungen: Gibt es nicht zu komplexen Problemen in einer globalisierten Welt
Gratis Lösungen: Gibt es auch nicht, Lösungen kosten Geld und Kraft
Sündenböcke suchen: Und somit die Verantwortung für Probleme grundsätzlich bei anderen zu suchen, ist keine Lösung
Ich bin mir bewusst über meine Verpflichtung als Amtsträger zur Neutralität. Diese von mir vertretenen Grundsätze sind im Einklang mit unserem politischen und gesellschaftlichen Wertegerüst und kein Wahlaufruf für eine konkrete Partei oder einen Kandidaten oder eine Kandidatin.
Diese Wahlen werden richtungsweisend sein - wählen wir Demokratie!
Ich wünsche allen einen schönen Sonntag!
Dieter Kemmer
