12.10.2025

Guten Morgen,

am Dienstag fanden in unserer städtischen KiTa die Wahlen zum Elternausschuss statt, welche jedes Jahr im Herbst turnusmäßig anstehen. Es ist schön zu sehen, dass sich hierbei immer wieder eine ausreichend große Zahl an Freiwilligen findet, welche die verschiedenen Verantwortungen übernehmen. So wurden Kim Cepni als Vorsitzende und Nina Kemmer als stellvertrende Vorsitzende gewählt und als Ausschussmitglieder, mit weiteren Rollen, Katja Köster, Julia Rother, Lisa Kugel und Jacqueline Seib. Mein Dank geht an sie alle wie auch an die ausscheidenden Mitglieder, insbesondere an den bisherigen Vorsitzenden, Andre Metzenroth.

Am Donnerstag kam der Rat der Stadt Bacharach wieder zur monatlichen Ratssitzung zusammen. Unter den verschiedenen Tagesordnungspunkten ist sicherlich einer hervorzuheben: Hierbei ging es um die Entscheidung, ob wir uns einer Klage gegen den Kreis Mainz-Bingen zur sogenannten Kreisumlage anschließen. Diese Initiative, angestossen von der Stadt Gau-Algesheim und unterstützt von einer Reihe von Gemeinden im Kreis, wehrt sich gegen die von der Kreisverwaltung beschlossene Kreisumlage, mit welcher sie jede Gemeinde belastet. Mit den dadurch entstandenen Einnahmen kann der Kreis seinen eigenen Haushalt ausgleichen. Für das Jahr 2025 hat der Kreis diese Umlage erneut deutlich angehoben und stellt eine Belastung von über 850.000 Euro für die Stadt Bacharach dar - somit der größte Aufwandsposten in unserem Haushalt. Aus Sicht der klagenden Gemeinden wird in Frage gestellt, ob der Kreis alle seine eigenen Finanzmittel einsetzt bevor er die Gemeinden zur Kasse bittet, ob er die Folgen einer solchen Belastung für die Gemeinden sorgfältig abgewägt hat und ob seine Ausgaben in Personal, Immobilien, in anderen Bereichen und für freiwillige Leistungen verhältnismäßig und angemessen sind. Die Erfolgschancen einer solchen Klage vor Gericht sind sicherlich begrenzt (wie auch die anteiligen Kosten für die Gemeinden), sie kann aber potenziell außergerichtliche Wirkung mit sich bringen: Ein Signal an den Kreis, diese Strategie nicht so weiterzuführen, eine Klage des Kreises gegen das Land zu bewirken, eine Offenlegung und Analyse der Ausgabenpolitik des Kreise usw. Nach ausführlicher Beratung haben wir im Stadtrat mit knapper Mehrheit beschlossen, der Klage beizutreten.

In diesem Zusammenhang kommt dann auch der neue Landrat ins Spiel, den ich bereits letzte Woche anlässlich seiner Amtseinführung erwähnte: Thomas Barth hat in seiner Antrittsrede deutlich gemacht, dass eine weitere Anhebung der Kreisumlage für ihn lediglich die allerletzte Möglichkeit darstellt, welche es zu vermeiden gilt. Als langjähriger Ortsbürgermeister von Stadecken-Elsheim hat er diese Problematik von der gleichen Perspektive wie wir gekannt, nun hat er die Seiten gewechselt - wir sind gespannt, und werden ihn beim ersten persönlichen Treffen Ende des Monats darauf ansprechen!

Für Kurzentschlossene zum Schluss noch der Hinweis auf das erste Meisterkonzert der neuen Saison heute Abend um 18 Uhr in der Mittelrheinhalle mit dem Pianisten Xavier Torres.

Ich wünsche allen einen schönen Sonntag! Dieter Kemmer