09.11.2025

Guten Morgen,

wie bereits in meinem letzten Beitrag angesprochen, befinden wir uns in der „heißen“ Phase der Haushaltsplanung für das kommende Jahr. Diese Woche fand die ausführliche Beratung des Entwurfs im Hauptausschuss statt - eine knapp dreistündige, lebhafte Diskussion! Wenn wir uns zunächst auf die Haushaltspositionen beziehen, welche wir seitens der Stadt maßgeblich beeinflussen können, sehen wir, dass wir die Ertragsprognose gegenüber diesem Jahr gesteigert haben und die geplanten Aufwendungen reduzieren konnten. Leider führt das nicht zu einem ausgeglichenen Ergebnis (also einem „Gewinn“), da einige der bedeutenden Positionen, welche wir nicht beeinflussen können, sich negativ verändern: Schlüsselzuweisungen und Umlagen. Auch wenn wir in der Vergangenheit von hohen Schlüsselzuweisungen profitiert haben, so ist es doch sehr frustrierend zu sehen, dass unsere gesamten Anstrengungen mit dem Ziel eines ausgeglichenen Haushalts hiermit zunichte gemacht werden. Die Umlagen von Kreis und Verbandsgemeinde werden sich ebenfalls laut Planung erhöhen und stellen inzwischen mehr als ein Drittel der gesamten Aufwendungen des Haushaltsplans der Stadt Bacharach dar. Zu diesem negativen Ergebnis kommen noch erhebliche Investitionen hinzu, um unsere wichtigen Infrastrukturprojekte zu finanzieren - dies verschärft unsere ohnehin schon schlechte Liquiditätssituation.

Daher möchte ich heute auch wieder einmal generell auf das Thema der finanziellen Situation der Kommunen eingehen, welches ebenso in den Medien zur Zeit häufig behandelt wird. Es ist richtig, dass Bund und Länder Maßnahmen ergriffen haben, um zusätzliche Mittel für die Kommunen und deren Infrastrukturprojekte bereitzustellen. Es ist auch richtig, dass eine Vielzahl an Förderprogrammen angeboten wird, welche den Eigenanteil für solche Maßnahmen erheblich vermindert. Die Situation der Kommunen wird dies jedoch nicht nachhaltig verbessern: Die zusätzlichen Mittel sind nur ein Bruchteil dessen, was die Kommunen benötigen, und die Förderprogramme sind oft viel zu kompliziert und bürokratisch um in der Praxis zu helfen.

Was es wirklich braucht sind zwei Dinge: Erstens eine finanzielle Unterstützung nach dem sogenannten Konnexitätsprinzip: „Wer bestellt, bezahlt“ - also bei Entscheidungen und Gesetzen in Berlin und Mainz zu Aufgaben der Kommunen muss die Finanzierung ebenso gesichert werden. Und zweitens benötigt es direkte und unbürokratische Mittel für Infrastrukturmaßnahmen in den Kommunen, also Vertrauen in die gute Absicht und die Fähigkeit der Kommunen statt aufwendigen Prozessen, Anträgen und Kontrollen. Aus dieser Situation heraus haben wir, wie berichtet, entschieden, uns der Klage verschiedener Gemeinden gegen die Kreisumlage (was wiederum auch ein Signal an die Landesregierung ist) anzuschließen.

Verstehen Sie mich bitte nicht falsch: Dies ist keine Pauschalkritik an unseren politischen Systemen oder Personen in Berlin oder Mainz, es ist eine konkrete Kritik zu unserer Situation vor Ort und den aktuellen Problemen. Gerade in der heutigen, politisch aufgeheizten Atmosphäre kann ich hier nur jede:n wieder dazu anregen, sich so konkret, objektiv und ausgewogen mit solchen Themen zu beschäftigen, statt die auf den sozialen Medien verbreiteten „einfachen Lösungen“ und „Suche nach Sündenböcken“ zu unterstützen.

Wir haben am Mittwoch letztlich noch viele Anpassungen vereinbart, um unser Ergebnis besser gestalten zu können. Dennoch werden wir die Unterstützung und den Ermessensspielraum der Kreisverwaltung für eine Genehmigung des Plans benötigen.

Und noch eine persönliche Notiz: Unsere geschätzte Sachbearbeiterin und stellvertretende Finanzleiterin der VG Rhein-Nahe, Frau Elsholz, wird sich in Zukunft einer neuen Aufgabe annehmen. Somit haben wir sie am Mittwoch mit viel Dankbarkeit und auch Bedauern in Bacharach verabschiedet - alles Gute!

Ich wünsche allen einen schönen Sonntag!

Dieter Kemmer